NotfallGesetz macht einiges richtig, bleibt aber hinter seinen Möglichkeiten zurück

Damit das Reformvorhaben sein volles Potenzial entfalten kann, sind jedoch noch Nachbesserungen insbesondere bei der Verzahnung von Notfallversorgung und Notfallrettung erforderlich. Dringend notwendig ist außerdem die Berücksichtigung der jeweiligen Landesgesetzgebungen, da diese für die Umsetzung von entscheidender Bedeutung sind.

„Notfallversorgung und Notfallrettung sind zwei Seiten einer Medaille. Das eine reformieren zu wollen, ohne das andere gleich mit anzupacken, ist halbherzige Reformpolitik. Der Bundesgesundheitsminister vergibt damit eine einmalige Chance, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern", so Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes.

Eine Herausforderung sieht der BKK Dachverband zudem in der vorgenommenen Konkretisierung des Sicherstellungsauftrages. „Die Konkretisierung des Sicherstellungsauftrages schießt über das Ziel hinaus. Während der Sicherstellungsauftrag außerhalb der Sprechstundenzeiten auf die Erstversorgung beschränkt werden soll, sollen gleichzeitig Doppelstrukturen wie Terminservicestellen und Akutleitstellen mit zusätzlichem Finanzbedarf geschaffen werden. Dias führt nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer weiteren Belastung des Systems“, warnt Knieps.

Eine der größten Baustellen des NotfallGesetzes ist und bleibt jedoch die fehlende Reform des Rettungsdienstes. „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss die Innenminister der Länder mit ins Boot holen, andernfalls steht das gesamte Reformvorhaben auf der Kippe. Das wird eine Mammutaufgabe für den Minister, denn ohne eine umfassende Neustrukturierung des Rettungsdienstes, dessen Umsetzung in der Verantwortung der Länder liegt, wird das gesamte Notfallversorgungssystem hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben und nicht die versprochenen Entlastungen und Effizienzsteigerungen bringen“, so Knieps weiter.