Im vergangenen September holte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum großen Schlag gegen seine Vorgänger aus. Es gebe einen erheblichen „Reformstau“ im Gesundheitswesen. In den vergangenen zehn Jahren habe es nur „Bagatellreformen“ gegeben: „Reformen mit einer großen Überschrift, aber kleiner Wirkung“, so Lauterbach.

Zwei Monate zuvor hatte der Minister im Gesundheitsausschuss 14 Gesetzesvorhaben angekündigt. „Große Gesetzesvorhaben“ mit sehr wichtigen und grundlegenden Reformen, wie er ausdrücklich betonte. „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“, „Gesundheitssicherstellungsgesetz“, „Digitalgesetz“ oder „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ lauten die Überschriften.

Darunter fand sich etwa der Plan, 1.000 Gesundheitskioske in Deutschland einzurichten. Karl Lauterbach wollte dabei ausschließlich das Geld anderer ausgeben: Die gesetzlichen Krankenkassen sollten 74,5 Prozent der Gesamtkosten tragen, die privaten Krankenversicherungen 5,5 Prozent und die Kommunen 20 Prozent. Die Anderen stellten sich quer, und die FDP brachte den Plan schließlich vorerst zu Fall.

Was der Bundesgesundheitsminister bislang nicht vorgelegt hat, ist eine Reform der GKV-Finanzierung. Obwohl Karl Lauterbach beispielsweise mit seiner geplanten Krankenhausreform die Kosten für versicherungsfremde Leistungen für die Beitragszahler weiter in die Höhe treiben will, gibt es kein „großes Gesetzesvorhaben“, wie die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Beitragseinnahmen und Leistungsausgaben der Kassen in den Griff zu bekommen ist.

Die Folge: Experten der Krankenkassen befürchten, dass der Zusatzbeitrag allein bis zum nächsten Jahr um durchschnittlich 0,6 Prozentpunkte auf dann 2,3 Prozent steigen wird. Arbeitnehmende und Arbeitgeber müssen dann im Jahr 2025 jeweils bis zu 198 Euro mehr zahlen.

Noch ist nicht klar, welche der Gesetzesvorhaben der Bundesgesundheitsminister wirklich umsetzen können wird. Schon jetzt ist aber absehbar, dass sie ab 2026 wieder voll auf den Beitragssatz durchschlagen werden. Die 198 Euro weniger in der Tasche sind also erst der Anfang.

Unsere Position:

• Die ohnehin bereits vorhandene und in den vergangenen Jahren zu beobachtende Entwicklung der Leistungsausgaben, die deutlich über die Preissteigerungsraten hinausgeht, muss gestoppt werden.
• Keine Mehrausgaben für neue Regelungen, die die Versorgung nicht verbessern (Entbudgetierung Hausärzte, Bagatellgrenze, vertraulicher Erstattungsbetrag bei Arzneimitteln)
• Keine Mehrausgaben für neue versicherungsfremde Leistungen (Medizinstudienplätze, Gesundheitskioske, Strukturreform Krankenhauslandschaft)