BKK Magazin 3/2024

Editorial

Er hat es wieder getan. Nur wenige Wochen nach dem kuriosen Versuch einer Arzneimittelzulassung durch Sprechakt bei Statinen für Kleinkinder hat der Bundesgesundheitsminister schon wieder den gesetzlichen Pfad verlassen. Im TV Studio von Markus Lanz hat Karl Lauterbach den Verzicht der Prüfung von Krankenhausabrechnungen durch die gesetzliche Krankenversicherung verkündet. Um die Krankenhäuser für seine als Revolution angekündigte Krankenhausreform auf seine Seite zu ziehen, sollen deren Abrechnungen unantastbar sein. Das kostet der GKV 1 Mrd. Euro plus X, weil die Kassen nur 10 Prozent der Rechnungen prüfen. Nicht einmal die Mafia käme auf den Gedanken, auf die Prüfung der Bücher und Konten zu verzichten. Krankenhäusern stellt der Minister jedoch ex cathedra den Freibrief aus, von der Gesetzlichen Krankenversicherung, die etwa ein Drittel ihrer Ausgaben für Behandlungen im Krankenhaus aufwendet – das sind über 90 Milliarden Euro jährlich – nicht mehr behelligt zu werden.

Nein. Nicht ex cathedra, sondern direkt aus jenem TV-Wohnzimmer, aus dem Karl Lauterbach schon die Pandemie und seine Vorstellungen der Bekämpfung verkündet hat. Dies hat übrigens nicht nur zu Milliardenausgaben für Impfstoffe geführt, die jetzt vernichtet werden müssen, es hat auch einer geachteten Institution des deutschen Gesundheitswesens massiven Schaden zugefügt. Das Robert Koch-Institut wird seit Wochen durch die Gerichte und den öffentlichen Spott gezogen wegen seitenlanger Schwärzungen in den sogenannten RKI-Files.

Zurück zur Krankenhausreform. Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen sind in zehn Jahren von 63,7 Mrd. Euro auf 91,5 Mrd. Euro gestiegen – das sind fast 44 Prozent. Die Krankenhausreform ist selbstverständlich nicht die Revolution, als die der Minister sie etikettiert. Der Bundesrechnungshof hat ein Gutachten zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erstellt und stellt dem BMG ein miserables Zeugnis aus: Aus Sicht des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung bestehen rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zur Hälfte an der Finanzierung des Transformationsfonds zu beteiligen. Dass durch dieses rechtlich fragwürdige Manöver GKV Beiträge ansteigen, findet der Bundesrechnungshof bedenklich.

Und bezüglich der Strukturwirkungen der Krankenhausreform hegt der Bundesrechnungshof Zweifel und empfiehlt dem BMG die Auswirkungen der geplanten Regelungen zu analysieren: „Ob die Leistungsgruppen tatsächlich zu einer Konzentration von Leistungen auf bestimmte Krankenhäuser, Spezialisierung und damit Qualitätssteigerung führen werden, lässt sich nicht ausreichend vorhersagen.“

Verfassungswidrig nennt Judith Gerlach, Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, den im Kabinett beschlossenen Entwurf und kündigt einen harten Kampf der Länder um Korrekturen im Bundesrat an. Gerichte, die Länderkammer oder auch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag: Wir werden sehen, wer die entscheidenden Haltelinien in den Sand zieht. Denn mit dem Kabinettsbeschluss geht die verfassungsrechtliche Irrfahrt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in die nächste Runde.

Bisher hat der Bundesgesundheitsminister nahezu freie Fahrt im Kabinett, weil er mit »Geld vom Bund« nicht Steuern meint, sondern Beiträge der GKV Versicherten und der Arbeitgeber. Aber die Verbände der Arbeitgeber und der Versicherten sind längst aufmerksam geworden und die Vertreter der Arbeitgeber in den Gremien der GKV-Selbstverwaltung werden nicht schweigen. Die Gesetzlichen Krankenkassen geben jedes Jahr über 300 Mrd. Euro aus – ohne echte Strukturreformen landet unser Gesundheitssystem im Sumpf der modernden Finanzierung. Dazu lesen Sie strategische Linien im Leitartikel dieser Magazin-Ausgabe: Bezahlen wir den erratischen Politikstil von Karl Lauterbach mit unserer Gesundheit?

Ihr Franz Knieps