Pressestatement zum KHVVG-Kabinettsbeschluss

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) geht die verfassungsrechtliche Irrfahrt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in die nächste Runde – zum Leidwesen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die nach wie vor die Hälfte des 50 Milliarden Euro schweren Transformationfonds finanzieren sollen. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern für Strukturreformen ist verfassungswidrig. Und nur, weil Karl Lauterbach diesen Fakt konsequent ignoriert, wird sich das Problem nicht in Luft auflösen.

Hinzu kommt, dass die Versicherten trotz finanzieller Mehrbelastungen keine spürbaren Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung erhalten. Statt mit echten Strukturreformen die Probleme im Gesundheitswesen an der Wurzel zu packen, wird mit dem KHVVG weiterhin Geld nach dem Prinzip Gießkanne ineffizient verteilt.

Das Grundproblem des KHVVG ist die fehlende Vision. Wer das Ziel nicht kennt, für den ist jeder Weg der richtige. Diese Planlosigkeit führt zu Recht zu Widerstand bei Krankenhäusern, Kostenträgern und der Bevölkerung. Das ursprüngliche Ziel einer rechtssicheren, bürokratiearmen, effizienten und effektiven Umsetzung in der Praxis ist mit diesem Gesetzentwurf gnadenlos gescheitert.“