Pressestatement zur Kabinettssitzung zum Bundeshausalt 2025

„Für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verheißt der heute beschlossene Bundeshaushalt für das Jahr 2025 nichts Gutes, denn auch im bevorstehenden Bundestagswahljahr werden die vollmundigen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht eingelöst: Keine Dynamisierung des Bundeszuschusses an die GKV, keine bessere Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldbeziehende, keine Erstattung der Pandemiekosten an die soziale Pflegeversicherung (SPV) und keine Übernahme der Kosten für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Der Steuerzuschuss an die soziale Pflegeversicherung (SPV) ist weiterhin gestrichen.

Die Abwälzung der Kosten auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geht also munter weiter. Als die Konjunktur boomte, fiel das nicht weiter auf. Doch inzwischen sind die Krankenkassen am Limit, die Reserven sind aufgebraucht und die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Die Versicherten müssen die anhaltende Tatenlosigkeit der Bundesregierung mit steigenden Beiträgen teuer bezahlen. Das ist kein gutes Signal in unsicheren Zeiten. Wir brauchen gerade jetzt eine Stabilisierung von GKV und SPV, indem versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. Zusätzliches Geld darf es zudem nur für echte Strukturreformen geben, die die Versorgung tatsächlich verbessern.“