Pressestatement zum Bericht der Bundesregierung zur „zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“

„Wenig neue Erkenntnisse und keine konkreten Handlungsempfehlungen, wie die Abwärtsspirale in der sozialen Pflegeversicherung gestoppt werden kann: Was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinem Bericht zur Sanierung der sozialen Pflegeversicherung offenbar vorlegen wird, ist einfach zu wenig. Wir brauchen keine Bestandsaufnahme der Sanierungsmöglichkeiten mehr. Gefragt ist jetzt ein konkreter Plan und dessen zügige Umsetzung. Die Betriebskrankenkassen haben bereits vor Wochen Vorschläge gemacht, wie neben der Frage der Finanzen auch eine gleichzeitig notwendige Strukturreform aussehen kann. Hierfür brauchen wir jetzt den politischen Willen, in der Pflege umfassend etwas zu verändern. Kurzfristig muss die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag umsetzen und die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Nur so gibt es Stabilität für eine umfassende Pflegereform. Mittelfristig müssen beispielsweise die Potenziale von Prävention und Rehabilitation im Kontext von Pflegebedürftigkeit ausgeschöpft werden. Dazu müssen bestehende Schnittstellenprobleme und Fehlanreize abgebaut und die medizinische und pflegerische Versorgung enger verzahnt werden.“