Pflegeversicherung braucht auch Steuerzuschüsse

• Soziale Pflegeversicherung ist in der jetzigen Ausgestaltung nicht zukunftsfähig
•  Es gibt keine Alternativen zu Steuerzuschüssen in der Pflegeversicherung
•  Zuschuss zu Pflegekosten im Pflegeheim differenziert einsetzen, ambulante pflegerische Versorgung nicht diskriminieren

„Für mehr finanzielle Stabilität braucht die soziale Pflegeversicherung (SPV) in einem ersten Schritt die von der Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung von versicherungsfremden Leistungen. Pflege ist außerdem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher perspektivisch auch mit Steuermitteln unterstützt werden. Es kann nicht sein, dass die Versichertengemeinschaft mit steigenden Beiträgen immer wieder allein die Zeche zahlt“, so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung.

Klemm weiter: „Die Strukturreformen und das Finanzproblem in der Pflegeversicherung wurden viel zu lange verschleppt. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuzumuten, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung im zweiten Jahr in Folge weiter steigen.“

Keine Lösung ist hingegen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung, wie sie die private Pflegeversicherung (PKV) derzeit diskutiert: Nach einer neuen Vergleichsrechnung des BKK Dachverbandes käme diese Durchschnittsverdienende teurer zu stehen als eine Deckung
des stationären Eigenanteils über die SPV-Umlagefinanzierung.

In einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier warnt der BKK Dachverband vor einer Milliardenlücke in der Pflege und schlägt nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten vor. „Wir müssen sowohl die Gesamtstruktur des Leistungs- und Vertragsrechts der Pflegeversicherung, als auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Hierunter fällt z.B. die undifferenzierte Bezuschussung des Eigenanteils an den Pflegekosten der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Da mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden, sie eine solche Bezuschussung jedoch nicht erhalten, findet ferner eine Diskriminierung statt“, so Klemm weiter.

Die Entlastung der Pflegebedürftigen in Heimen durch einen Zuschuss zu den Pflegekosten, der mit der Dauer des Heimaufenthalts steigt, war ursprünglich mit 2,8 Mrd. Euro kalkuliert. Im Jahr 2022 eingeführt, wird dieser Posten im Jahr 2024 bereits 5,62 Mrd. Euro betragen.

Das ist eine Verdoppelung innerhalb von drei Jahren, und ein Ende ist nicht in Sicht. Mit jeder wünschenswerten Tariferhöhung für die Bezahlung der Pflegekräfte steigen diese Ausgaben proportional.

Die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung steigen kontinuierlich an. Im Jahr 2023 lagen sie bereits um 6,5 Prozent je Versicherten höher als im Vorjahr. Berechnungen des BKK Dachverbandes zeigen, dass der sozialen Pflegeversicherung trotz der letzten Beitragssatzerhöhung Mitte 2023 bereits Ende 2024 das Geld ausgeht. Es ist mit einem Defizit von rund 1,4 Mrd. Euro zu rechnen.

Bis Ende 2025 könnte das Defizit bereits auf 3 Mrd. Euro anwachsen. Der Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung wird demnach Ende 2024 einen negativen Saldo von rund 1 Mrd. Euro aufweisen, der bis Ende 2025 auf rund 4,4 Mrd. Euro ansteigen wird. Damit ist klar: Die soziale Pflegeversicherung ist ein dringender Sanierungsfall.

Vorschläge des BKK Dachverbands für eine nachhaltige Finanzierung sind unter folgendem Link veröffentlicht.