27.05.2024 – Die staatlich finanzierten Beiträge für die Krankenversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld decken deren Versorgungskosten bei weitem nicht. Die gesetzlichen Krankenkassen springen hier in die Bresche und übernehmen Kosten in Milliardenhöhe, die eigentlich der Bund tragen müsste. Darauf weisen die Betriebskrankenkassen bereits seit Jahren mit Nachdruck hin.
Die Politik ist sich dieser Schieflage durchaus bewusst. Wie schon die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode hat auch die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen,die Finanzierungslücke zu schließen, doch passiert ist bisher nichts.
Konkret geht es um 9,2 Milliarden Euro, wie das IGES-Gutachten jetzt festgestellt hat. „Das sind keine Peanuts, das ist beitragssatzrelevant. Die Krankenkassen stehen immer wieder in der Kritik, wenn die Beitragssätze steigen und Arbeitgeber und Beschäftigte aufs Neue belastet werden. Hier liegt der Ball für Entlastungen für die Bundesregierung auf dem Elfmeterpunkt bereit und das Tor ist leer. Die Bundesregierung muss nur Anlauf nehmen und ihren eigenen Koalitionsvertrag umsetzen. Sie kann und muss jetzt zeigen, dass Vertragstreue in der Politik noch etwas zählt“, kommentiert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes das Gutachten, das vom GKV-SV in Auftrag gegeben wurde.
