Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

Die Umwandlung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in ein neues Bundesinstitut markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gesundheitsförderlichen Zukunft. In Anbetracht der sich ständig wandelnden gesellschaftlichen Bedürfnisse und Herausforderungen ist es von entscheidender politischer Bedeutung, Ressortdenken aufzubrechen. Frühzeitige und gezielte Interventionen für Prävention, Resilienz und Gesundheitsförderung machen die Versorgung insgesamt nachhaltiger.

Der aktuelle Fokus auf die medizinische Prävention entspricht jedoch nicht den Anforderungen unserer modernen Gesellschaft. Danach ist Gesundheit nicht allein die Abwesenheit von Krankheit, sondern nimmt die psychischen, physischen und sozialen Faktoren des Wohlbefindens in den Blick. Durch die im Referentenentwurf genannten Herausforderungen der Gesundheit in der Bevölkerung wird ein zu enger Fokus auf einzelne nicht übertragbare Krankheiten wie Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gesetzt. Dagegen sollte der Fokus nicht auf einzelnen Krankheiten liegen, sondern dem zeitgemäßen Ansatz zur Schaffung gesunder Rahmen- und Lebensbedingungen vulnerabler Zielgruppen Rechnung getragen und konkrete Umsetzungsempfehlungen entwickelt werden, um gesundheitliche Chancengleichheit zu ermöglichen. Darüber hinaus müssten Prävention und Schutz vor klima- und umweltbedingten Gesundheitsrisiken (z.B. Hitze, Allergien, Infektionskrankheiten) in den Blick des Bundesinstitutes genommen werden. Für eine gesunde Bevölkerung muss die Beeinflussung gesundheitsförderlicher Faktoren auch jenseits des Gesundheitswesens in allen Politikfeldern (Health in all Policies Ansatz) eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung werden, die der Referentenentwurf nur ansatzweise widerspiegelt. Angesichts dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sollte das neue Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit eine wichtige Rolle als steuernde Einheit und interdisziplinärer Netzwerkknoten spielen.

Die Unterstützung durch das neue Bundesinstitut zur Koordination der Aktivitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist begrüßenswert. Das neue Bundesinstitut wird jedoch nur dann einen echten Unterschied machen, wenn es als zentraler Public-Health-Netzwerkknotenpunkt konzipiert wird, die gesamte Bevölkerung zu gesundheitskompetentem Verhalten befähigt und dauerhafte Kooperation aller Akteuren des Gesundheitswesens einfordert und ermöglicht.

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Antonia Müller
Referentin Politik

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