Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG)

Ein zukunftsfestes Gesundheitssystem darf sich nicht vorrangig auf die Heilung von Krankheiten konzentrieren, sondern muss konsequent einen starken Fokus auf die Förderung von Gesundheit und gesundem Verhalten legen. Das Gesunde-Herz-Gesetz ist deshalb ein Rückschritt, da es auf Medikalisierung statt Prävention setzt.

Im Bestreben, die Prävalenz von Herz-Kreislauferkrankungen zu reduzieren, ist es von größter Bedeutung, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Es ist dabei unerlässlich, dass diese auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und das Wohl der Patienten stets im Vordergrund steht. Massenscreening-Programme, die evidenzbefreite Medikamentengabe mit Statinen von Kindesbeinen an, Check-ups ohne klare Anbindung an Patientenpfaden sowie die lockere Übertragung pharmazeutischer Dienstleistungen an Apotheken ohne Vernetzung mit entsprechender Präventionsmaßnahmen oder Versorgung sind aus Sicht der Betriebskrankenkassen jedoch keine geeigneten Maßnahmen, um den Versorgungs-Outcome bei der Herz-Kreislaufversorgung in Deutschland zu verbessern. Die vorgeschlagenen Änderungen in den Disease-Management-Programmen (DMP) und die Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ohne Einbindung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über Kassenleistungen zu entscheiden, lehnen wir ab. Letzteres würde dafür sorgen, dass die Gestaltung des GKV-Leistungskataloges künftig vom politischen Opportunismus und nicht mehr dem Nutzen für die Versicherten unterliegt.


Wenn 70 Prozent der Herz-Kreislauferkrankungen Lebensstil bedingt sind, muss auch hier angesetzt werden – eine originäre Aufgabe der Primärprävention. Umso unverständlicher ist, dass die Gegenfinanzierung der überwiegend medizinischen Maßnahmen aus den Mitteln der Primärprävention erfolgen soll. Eine massive Kürzung oder faktische Streichung dieser wichtigen Präventionskurse würde einen bedeutsamen Rückschritt im Kampf gegen Herz-Kreislauferkrankungen bedeuten und sollte daher dringend überdacht werden.

Die vollständige, detaillierte Stellungnahme können Sie im PDF oben lesen.

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Antonia Müller
Referentin Politik

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